Archiv für Mai 2010

Solidarität gegen den religiösen Wahn

Gegen den Extremismus der „Mitte“

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Den ganzen Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 gibt es (samt illustrer UnterzeichnerInnenliste) hier zu lesen

No turning back #1

Jüngst erreichte uns der Link zu einem schicken Video, das zur Party der Deviants am 05.06.2010 im guten alten Triptychon am Hawerkamp aufruft. Da hat die Propaganda-Abteilung mal wieder beste Arbeit geleistet! Wer die Jungs & Mädels beim Fußball kennen gelernt hat, weiß schon jetzt, wie die Party abgehen wird…
Es wird HipHop, DrumnBass & Dubstep geben und bis in die Morgenstunden gehen.


Wir sagen: Das Stadion rocken! Die Party rocken! Die schönste Stadt der Welt rocken!

Nosliw Gegen Nazis


Endlich mal wieder Reggae mit hörbaren Texten… ist ja schließlich bald Sommer.

Sbirri di merda

Was passiert, wenn man von Polizisten für einen Fußballfan gehalten wird, musste der 25jährige Stefano Gugliotta aus Rom erfahren. Auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier am Abend des Italienischen Pokalfinales wurde er nur wenige Meter von seiner Wohnung zusammen mit seinem Freund von einem dahergelaufenen Beamten angepöbelt und geschlagen. In der (irrigen) Annahme, einen Ultra vor sich zu haben – offenbar ein Freibrief für Polizeigwalt in Italien – drischt der Polizist erst allein und dann mit Unterstützung herbeigeeilter Kollegen auf Stefano ein. Dann mischen sich Anwohner ein, aufgeschreckt vom Brüllen der Beamten und den Schmerzensschreien des Opfers. Sie rufen den Polizisten zu, sie sollen aufhören. Jemand filmt die Szenerie mit seinem Videohandy.
Das Ende vom Lied: Stefano Gugliotta ist im Gefängnis, in Einzelhaft. Er hat eine Platzwunde am Kopf, einen Zahn verloren und Blutergüsse an Rücken, Armen und der Hüfte. Mittlerweile setzen sich neben seiner Familie auch verschiedene linke Parteien für seine Freilassung ein.
Die Polizisten sind immer noch nicht angeklagt, allenfalls „prüft“ die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren, sollten die Beamten doch den „Falschen“ verprügelt haben. Aber dazu müssten sie erst einmal identifiziert werden…

PS: Auch das schöne Münster hat seine dunklen Seiten. So wurde in diesem Jahr eine 1.Mai-Pichelei in Hiltrup brutal von den Pallemachonen aufgelöst. Diese schonten Bunken in blau!

Leseempfehlung

Straßen aus Zucker
Die dritte Ausgabe des sympathische Berliner Magazins „Straßen aus Zucker“ ist erschienen, in welcher sich diesmal unter anderem (passend zum 1.Mai) folgender Artikel, in dem sich kritisch mit der Extremismustheorie auseinandergesetzt wurde:

Ziemlich extrem

Die „Extremismustheorie“ und der verschärfte „Kampf gegen den Linksextremismus“
„Linksextreme“ stehen momentan im Fokus vieler Medien sowie der schwarz-gelben Bundesregierung. Insbesondere das häufige Abbrennen teurer Autos in Berlin und Hamburg wird zum Anlass genommen, über ein „eskalierendes linksextremistisches Gewaltpotential, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert“ zu berichten und linke Aktivist_innen mit Nazis in einen Topf zu werfen. So kramte beispielsweise der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ganz tief in der Geschichte Westdeutschlands der 1950er Jahre. In Anlehnung an einen berühmten Ausspruch zu Zeiten des bleiernen Antikommunismus bezeichnete er Linke als „rotlackierte Faschisten“. Die Bundesregierung krempelt gleichzeitig die Fördermittel für Anti-Nazi-Initiativen um. Sie stellt nun allen Ernstes Gelder, die bisher in Anti-Nazi-Projekte geflossen sind, für Projekte gegen „Extremismen jeder Art … unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ (schwarz-gelber Koalitionsvertrag) zur Verfügung.

Natürlich halten wir es für ausgemachten Unfug, so verschiedene politische Richtungen als „wesensgleich“ zu bezeichnen.Doch solche Gleichmacherei ist leider weit verbreitet – zum Beispiel im Unterricht im Rahmen der „Demokratieerziehung“. In diesem Artikel setzen wir uns deshalb mit den Argumentationsmustern der sogenannten „Extremismustheorie“ auseinander.

Kurvendiskussion?
Was sagt die Extremismustheorie eigentlich genau aus? Kern ihrer Argumentation ist, dass – ähnlich wie bei der Kurvendiskussion – von Extremen ausgegangen wird. Diese Extreme weichen in diesem Fall von einer angeblich „demokratischen Mitte“ ab. Die politischen Extreme hätten zwar nicht genau die gleichen politischen Forderungen, seien jedoch „wesensgleich“. Dies zeige sich z.B. daran, dass Extremist_innen grundsätzlich den „demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte und Spielregeln“ ablehnen würden.

Die momentane Bundesfamilienministerin Schröder veranschaulicht diese Sichtweise z.B. mit der Behauptung „Rechts- und Linksextremismus seien wie das Ende eines Hufeisens, weit auseinander und doch nah zusammen“. Abweichungen von der Mitte des Hufeisens – um im Bild zu bleiben – sind deshalb nach Ansicht der Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ undemokratisch und illegitim.
Unter dem „demokratischen Verfassungsstaat“ verstehen die Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ – ob Politiker_innen, Cops oder Wissenschaftler_innen – natürlich einfach ganz genau die Staatsform, die wir momentan haben. Auch unter Demokratie können sie sich nichts anderes vorstellen als eine parlamentarische Demokratie, also eine Regierungsform, in der die Menschen gar nicht selbst entscheiden, sondern lediglich alle vier Jahre das Recht haben, darüber abzustimmen, wer in Zukunft über sie regiert.

Die „demokratische Mitte“ verorten sie zudem selbstverständlich dort, wo sie selbst stehen. Dies ist schon ein erster Hinweis darauf, dass die „Extremismustheorie“ vor allem dazu da ist, einen Staat zu legitimieren, der abseits seiner selbst definierten „politischen Mitte“ keine anderen Gesellschaftsentwürfe duldet. Sichtbar wird dies z.B. daran, dass bestimmte Meinungen je nach herrschenden politischen Ansichten mal als legitim und mal als illegitim angesehen werden. So war es Anfang der 1990er Jahre auch für viele Personen aus dem politischen Mainstream vollkommen unvorstellbar, dass deutsche Soldat_innen Kriege weltweit führen würden. Heutzutage gilt eine grundlegende Kritik hieran bereits als „extremistisch“ und steht damit außerhalb des „demokratischen Konsens“.

Gleichzeitig verdeckt die „Extremismustheorie“, dass Rassismus und Nationalismus keineswegs nur bei „Rechtsextremen“ vorzufinden sind. Vielmehr haben sie auch und gerade in der selbsternannten politischen Mitte der Gesellschaft ihren festen Platz. So belegen Studien jedes Jahr aufs Neue, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung in Deutschland feste Vorurteile gegen Menschen aus anderen Ländern hat – die meisten dieser Menschen würden sich niemals als „rechts“ bezeichnen und wählen bürgerliche oder sogar sich als links verstehende Parteien. Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Heitmeyer meinen 64,1 Prozent der Bevölkerung, dass in Deutschland zu viele Ausländer_innen leben würden, 32 Prozent sind sogar der Ansicht, dass „wir es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten können, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben“. Durch das Gerede von den „Extremisten“ kann dies aber alles schön ausgeblendet und eben z.B. Rassismus nur als Phänomen eines gesellschaftlichen Randes wahrgenommen werden.

Goldbraun aufgebacken
Die „Extremismustheorie“ ist hierbei nichts Neues – sie war vielmehr schon ziemlich staubig und wird momentan nur neu aufgebacken. Historisch fußt sie auf der sogenannten Totalitarismustheorie. Mit dieser Theorie wurde in Deutschland insbesondere in Zeiten des Kalten Krieges der „Nationalsozialismus“ und die sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Regimes des Warschauer Paktes gleichgesetzt. Auch wenn sich bestimmte Merkmale der Regime wie z.B. militärische Massenaufmärsche in der Tat ähnlich waren, unterschieden sie sich in ihren Ursachen, ihrer Stoßrichtung und letztlich auch in der Form, wie sie zugrunde gingen, doch ganz gewaltig voneinander. So war am Ende des „Nationalsozialismus“ Europa vollkommen zerstört und als Konsequenz des eliminatorischen Antisemitismus über sechs Millionen Jüdinnen und Juden umgebracht. Die Sowjetunion kannte dagegen keine Vernichtungsideologien und die politische Klasse trat nach den großen Protesten der Bevölkerung einfach weitgehend friedlich zurück.

Die „Totalitarismustheorie“ diente deshalb während der Ost-West-Auseinandersetzung primär dazu, linke Oppositionelle in der BRD zu diskreditieren. Den protestierenden Student_innen von 1968 wurde zum Beispiel häufig vorgeworfen, einen autoritären Staat aufbauen zu wollen.

Und was setzen wir dem entgegen?
Die oben aufgezeigten Versuche der Bundesregierung, rechts und links gleichzusetzen, haben in den letzten Monaten viele Proteste hervorgebracht. Insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Nazis protestieren zu Recht dagegen, dass sie sich, um weiterhin staatliche Mittel für ihre Arbeit zu erhalten, vor den Karren einer konservativen Bundesregierung spannen lassen sollen. Auffallend ist hierbei, dass viele Kritiker_innen der „Extremismustheorie“ trotzdem immer wieder Elemente dieser reproduzieren. So impliziert z.B. das Wort „Rechtsextreme“, dass es gleichzeitig auch „Linksextreme“ geben muss, die ebenso „extrem“, aber eben links seien.

Gerade in einer Zeit, in der der Kapitalismus wieder mal seine offensichtliche Unfähigkeit gezeigt hat, die Bedürfnisse der Menschen sinnvoll zu befriedigen, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, eine tiefgehende Kritik an ebendiesen Verhältnissen zu äußern. Insofern ist unsere Kritik durchaus „radikal“: Sie will das Problem nicht nur oberflächlich behandeln (wie etwa sozialdemokratische Kritiker_innen des Neoliberalismus dies immer wieder versuchen), sondern das Problem an der Wurzel (lateinisch „radix“) packen. Hierzu gehört in erster Linie, sich über andere, vernünftige Wirtschaftsformen Gedanken zu machen. Ebenso gehört dazu, Entscheidungsformen für unsere Gesellschaft zu finden, bei denen nicht nur alle vier Jahre einfach durch Wahlen entschieden wird, wer in den nächsten vier Jahren über uns bestimmt. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir wie (Neo-)Nazis einen diktatorischen Führerstaat einführen wollen, sondern ganz im Gegenteil: dass wir für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche eintreten. Ob in der Familie, beim Arbeiten oder in der Schule – in den Bereichen, die uns betreffen, wollen wir auch das Recht haben, gemeinsam über unser tägliches Leben zu entscheiden. Denn: Wieso soll der Familienvater, der/die Chef_in oder der/die Lehrer_in das Recht haben, uns vorzuschreiben, wie wir uns am Schreib- oder am Küchentisch zu verhalten haben?

Wenn Leute, die sich für diese Ziele einsetzen, als „Verfassungsfeinde“ gebrandmarkt werden, dann wirft dies aus unserer Sicht eigentlich nur ein ziemlich mieses Licht auf die Verfassung, nicht jedoch auf diejenigen, die sich auf die Suche nach einer vernünftigen und wirklich demokratischen, selbstbestimmten Gesellschaft machen. Die „Extremismustheorie“ wirft also unwissenschaftlich mit politischen Kampfbegriffen um sich und arbeitet mit bloßen Kategoriesierungen. Sie kreiert lediglich eine vermeintliche politischen Mitte und dient der Aufrechterhaltung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Zum Weiterlesen:
„INEX, Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ – Eine politische Initiative, die sich kritisch mit der „Extremismustheorie“ auseinandersetzt. Auf ihrer Webseite findet Ihr viele weitergehende Artikel.
Wolfgang Wippermann: „Die Begriffe ‚Extremismus‘ und ‚Radikalismus‘“, in: Jungle World, dossier 10/2009.

Gewalt gleich Gewalt?
Wenn uns der Begriff Gewalt im Alltag begegnet, stellen wir uns darunter primär physische Gewalt vor: Gewalt, die sich auf körperlichen Ebene gegen Personen richtet, diese verletzt oder beschädigt. Dieser Gewaltbegriff taucht häufig in den Diskussionen um politische „militante“ Aktionen auf.
Uns geht es nicht darum, diese Form der Gewalt schönzureden oder uns davon zu distanzieren. Vielmehr wollen wir zeigen, dass Gewalt in unserem Alltag überall vorhanden ist, ohne dass wir diese immer als solche wahrnehmen und dass Gewalt sehr unterschiedliche Dimensionen hat. So hinterlässt psychische Gewalt im Gegensatz zu den meisten anderen Arten der Gewalt meist keine sichtbaren Spuren wie Schrammen, blaue Flecken oder andere Verletzungen. Trotzdem kann es einen ganz schön fertig machen, wenn zum Beispiel Mitschüler_innen einen dissen oder sonstwie verbal angreifen.
Tagtäglich erleben wir zudem sogenannte strukturelle Gewalt. Der Druck, die Regeln und Gesetze, die unser soziales Umfeld bestimmen, befolgen zu müssen, ist immens: Wenn wir uns nicht profilieren und brav mitspielen, droht uns Diskriminierung und manchmal auch der soziale Ausschluss. Vollkommen absurd ist, dass alle es irgendwie für selbstverständlich halten, immer dazu gezwungen zu sein, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Anders ausgedrückt: Die Unmöglichkeit sich den Gesetzen des Marktes zu entziehen, ist die reale Ohnmacht der bürgerlichen Gesellschaft. Auch das staatliche Gewaltmonopol wird von vielen als selbstverständlich hingenommen: Wenn Cops Menschen aus Deutschland abschieben, wird dies als „legitim“ hingenommen. Sobald sich Betroffene dagegen wehren, ist ihr Verhalten „illegitim“ und gilt plötzlich als gewalttätig. Eigentlich komisch, denn wer bedroht in dieser Situation wen?
„Links- und Rechtsextremisten“ wird häufig vorgeworfen, gleichermaßen „Gewalt“ anzuwenden. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass Motivationen und Gründe komplett unterschiedlich sind: Nazis greifen aus ihrem rassistischen Weltbild heraus „Schwächere“ wie Migrant_innen oder Obdachlose an und verletzen oder töten sie dabei. Angriffe der Linksradikalen sind meist symbolisch und richten sich gegen die Eckpfeiler unserer gewalttätigen Gesellschaftsordnung. Ohne dass wir das immer sinnvoll fänden: Die Mühe, hier zu differenzieren, sollte man sich schon machen!

Zum Weiterlesen:
Text der Antifaschistischen Aktion Berlin (r.i.p.) »Das Ende der Gewalt«
Zum Angucken:
RBB-“Klartext“-Sendung vom 28.April: „1. Mai – Abgeordnete verharmlosen gewaltbereite Chaoten“




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