Archiv der Kategorie '-Schweinsystem'

Münster wach machen

Nachttanzdemo Münster

Polizeigewalt immer schlimmer

…sagt auch Amnesty International

Tagesspiegel: Täter in Uniform – Amnesty prangert Polizeigewalt an
Berliner Tageszeitung: Von Polizisten misshandelt
http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml
http://de.indymedia.org/2010/07/285896.shtml

Polizisten als Mörder – immer wieder rein gewaschen durch die bürgerliche Justiz, ob in Deutschland…
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tumulte-nach-dem-schoenflie-szlig-urteil-article906150.html
http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1337148/Mildes-Urteil-gegen-Polizisten-sorgt-fuer-Tumult.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/301661/301662.php
mit Video:
http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/rbb_aktuell_vom_03.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,704529,00.html
http://de.indymedia.org/2010/07/285431.shtml

…oder in den USA
http://immomentvorbei.blogsport.de/?p=939
http://de.indymedia.org/2010/07/285882.shtml

No justice, no peace!

Ah, ein Schweizer!


Ah, ein Böller ein „Sprengsatz“ oder gar eine „Splitterbombe“, den diese Prügelpolizisten in Berlin da abbekommen haben. Und wer hat’s erfunden?

Edit: Auch der BILDblog hat bemerkt, was Polizei, dpa und Konsorten da in den letzten Tage fabriziert haben: Wir basteln uns eine „Splitterbomber“

EMPIRE ST. PAULI – von Perlenketten und Platzverweisen


deutsch // 85 Min // 20.04.2010

Im globalen Städte-Wettbewerb setzt sich Hamburg in Konkurrenz zu anderen Metropolen. Stadtentwicklung soll günstige Standortfaktoren für Unternehmen, Investoren und Touristik gewährleisten, die letzten Lücken in der so genannten „Perlenkette“ entlang des Elbufers werden imagebildend geschlossen.
Für den Film wurden über 50 Interviews geführt. Es wurde auf ExpertInnen von außen verzichtet. Verschiedenste St. PaulianerInnen kommen zu Wort: AnwohnerInnen, Angestellte, KünstlerInnen, Gastwirtinnen, Braumeister, Großinvestoren, SozialarbeiterInnen, Hoteliers, RechtsanwältInnen, der Bezirksamtsleiter und viele mehr. So bildet der Film jenseits von Rotlicht, Klein-kriminellen und Arme-Leute-Klischee ein vielfältiges Meinungsspektrum ab.
Die DVD ist auf der Website des Films zu bestellen.

weitere Infos: www.empire-stpauli.de

Deutsche Polizisten sind keine Opfer

Was wir bereits vermutet hatten, lässt sich nun dank Bildblog auch faktisch belegen: Die Behauptungen der Polizeigewerkschaften, CDU, Bild und Co sind nicht haltbar. Die Studie über angeblich „zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten“ ist das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben steht. Aber das ist den rechten Lobbyisten jetzt vermutlich auch egal, denn die von Ihnen geforderte Strafverschärfung bei „Widerstand“ wurde bereits erfüllt.

Mehr beim BildBlog: Gewaltige Unterschiede

Gegen den Extremismus der „Mitte“

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Den ganzen Aufruf gegen jeden Extremismusbegriff 2010 gibt es (samt illustrer UnterzeichnerInnenliste) hier zu lesen




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