Archiv der Kategorie '-Schweinsystem'

Leseempfehlung

Straßen aus Zucker
Die dritte Ausgabe des sympathische Berliner Magazins „Straßen aus Zucker“ ist erschienen, in welcher sich diesmal unter anderem (passend zum 1.Mai) folgender Artikel, in dem sich kritisch mit der Extremismustheorie auseinandergesetzt wurde:

Ziemlich extrem

Die „Extremismustheorie“ und der verschärfte „Kampf gegen den Linksextremismus“
„Linksextreme“ stehen momentan im Fokus vieler Medien sowie der schwarz-gelben Bundesregierung. Insbesondere das häufige Abbrennen teurer Autos in Berlin und Hamburg wird zum Anlass genommen, über ein „eskalierendes linksextremistisches Gewaltpotential, das sich terroristischen Vorgehensweisen annähert“ zu berichten und linke Aktivist_innen mit Nazis in einen Topf zu werfen. So kramte beispielsweise der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ganz tief in der Geschichte Westdeutschlands der 1950er Jahre. In Anlehnung an einen berühmten Ausspruch zu Zeiten des bleiernen Antikommunismus bezeichnete er Linke als „rotlackierte Faschisten“. Die Bundesregierung krempelt gleichzeitig die Fördermittel für Anti-Nazi-Initiativen um. Sie stellt nun allen Ernstes Gelder, die bisher in Anti-Nazi-Projekte geflossen sind, für Projekte gegen „Extremismen jeder Art … unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ (schwarz-gelber Koalitionsvertrag) zur Verfügung.

Natürlich halten wir es für ausgemachten Unfug, so verschiedene politische Richtungen als „wesensgleich“ zu bezeichnen.Doch solche Gleichmacherei ist leider weit verbreitet – zum Beispiel im Unterricht im Rahmen der „Demokratieerziehung“. In diesem Artikel setzen wir uns deshalb mit den Argumentationsmustern der sogenannten „Extremismustheorie“ auseinander.

Kurvendiskussion?
Was sagt die Extremismustheorie eigentlich genau aus? Kern ihrer Argumentation ist, dass – ähnlich wie bei der Kurvendiskussion – von Extremen ausgegangen wird. Diese Extreme weichen in diesem Fall von einer angeblich „demokratischen Mitte“ ab. Die politischen Extreme hätten zwar nicht genau die gleichen politischen Forderungen, seien jedoch „wesensgleich“. Dies zeige sich z.B. daran, dass Extremist_innen grundsätzlich den „demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte und Spielregeln“ ablehnen würden.

Die momentane Bundesfamilienministerin Schröder veranschaulicht diese Sichtweise z.B. mit der Behauptung „Rechts- und Linksextremismus seien wie das Ende eines Hufeisens, weit auseinander und doch nah zusammen“. Abweichungen von der Mitte des Hufeisens – um im Bild zu bleiben – sind deshalb nach Ansicht der Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ undemokratisch und illegitim.
Unter dem „demokratischen Verfassungsstaat“ verstehen die Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ – ob Politiker_innen, Cops oder Wissenschaftler_innen – natürlich einfach ganz genau die Staatsform, die wir momentan haben. Auch unter Demokratie können sie sich nichts anderes vorstellen als eine parlamentarische Demokratie, also eine Regierungsform, in der die Menschen gar nicht selbst entscheiden, sondern lediglich alle vier Jahre das Recht haben, darüber abzustimmen, wer in Zukunft über sie regiert.

Die „demokratische Mitte“ verorten sie zudem selbstverständlich dort, wo sie selbst stehen. Dies ist schon ein erster Hinweis darauf, dass die „Extremismustheorie“ vor allem dazu da ist, einen Staat zu legitimieren, der abseits seiner selbst definierten „politischen Mitte“ keine anderen Gesellschaftsentwürfe duldet. Sichtbar wird dies z.B. daran, dass bestimmte Meinungen je nach herrschenden politischen Ansichten mal als legitim und mal als illegitim angesehen werden. So war es Anfang der 1990er Jahre auch für viele Personen aus dem politischen Mainstream vollkommen unvorstellbar, dass deutsche Soldat_innen Kriege weltweit führen würden. Heutzutage gilt eine grundlegende Kritik hieran bereits als „extremistisch“ und steht damit außerhalb des „demokratischen Konsens“.

Gleichzeitig verdeckt die „Extremismustheorie“, dass Rassismus und Nationalismus keineswegs nur bei „Rechtsextremen“ vorzufinden sind. Vielmehr haben sie auch und gerade in der selbsternannten politischen Mitte der Gesellschaft ihren festen Platz. So belegen Studien jedes Jahr aufs Neue, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung in Deutschland feste Vorurteile gegen Menschen aus anderen Ländern hat – die meisten dieser Menschen würden sich niemals als „rechts“ bezeichnen und wählen bürgerliche oder sogar sich als links verstehende Parteien. Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Heitmeyer meinen 64,1 Prozent der Bevölkerung, dass in Deutschland zu viele Ausländer_innen leben würden, 32 Prozent sind sogar der Ansicht, dass „wir es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leisten können, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben“. Durch das Gerede von den „Extremisten“ kann dies aber alles schön ausgeblendet und eben z.B. Rassismus nur als Phänomen eines gesellschaftlichen Randes wahrgenommen werden.

Goldbraun aufgebacken
Die „Extremismustheorie“ ist hierbei nichts Neues – sie war vielmehr schon ziemlich staubig und wird momentan nur neu aufgebacken. Historisch fußt sie auf der sogenannten Totalitarismustheorie. Mit dieser Theorie wurde in Deutschland insbesondere in Zeiten des Kalten Krieges der „Nationalsozialismus“ und die sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Regimes des Warschauer Paktes gleichgesetzt. Auch wenn sich bestimmte Merkmale der Regime wie z.B. militärische Massenaufmärsche in der Tat ähnlich waren, unterschieden sie sich in ihren Ursachen, ihrer Stoßrichtung und letztlich auch in der Form, wie sie zugrunde gingen, doch ganz gewaltig voneinander. So war am Ende des „Nationalsozialismus“ Europa vollkommen zerstört und als Konsequenz des eliminatorischen Antisemitismus über sechs Millionen Jüdinnen und Juden umgebracht. Die Sowjetunion kannte dagegen keine Vernichtungsideologien und die politische Klasse trat nach den großen Protesten der Bevölkerung einfach weitgehend friedlich zurück.

Die „Totalitarismustheorie“ diente deshalb während der Ost-West-Auseinandersetzung primär dazu, linke Oppositionelle in der BRD zu diskreditieren. Den protestierenden Student_innen von 1968 wurde zum Beispiel häufig vorgeworfen, einen autoritären Staat aufbauen zu wollen.

Und was setzen wir dem entgegen?
Die oben aufgezeigten Versuche der Bundesregierung, rechts und links gleichzusetzen, haben in den letzten Monaten viele Proteste hervorgebracht. Insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Nazis protestieren zu Recht dagegen, dass sie sich, um weiterhin staatliche Mittel für ihre Arbeit zu erhalten, vor den Karren einer konservativen Bundesregierung spannen lassen sollen. Auffallend ist hierbei, dass viele Kritiker_innen der „Extremismustheorie“ trotzdem immer wieder Elemente dieser reproduzieren. So impliziert z.B. das Wort „Rechtsextreme“, dass es gleichzeitig auch „Linksextreme“ geben muss, die ebenso „extrem“, aber eben links seien.

Gerade in einer Zeit, in der der Kapitalismus wieder mal seine offensichtliche Unfähigkeit gezeigt hat, die Bedürfnisse der Menschen sinnvoll zu befriedigen, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, eine tiefgehende Kritik an ebendiesen Verhältnissen zu äußern. Insofern ist unsere Kritik durchaus „radikal“: Sie will das Problem nicht nur oberflächlich behandeln (wie etwa sozialdemokratische Kritiker_innen des Neoliberalismus dies immer wieder versuchen), sondern das Problem an der Wurzel (lateinisch „radix“) packen. Hierzu gehört in erster Linie, sich über andere, vernünftige Wirtschaftsformen Gedanken zu machen. Ebenso gehört dazu, Entscheidungsformen für unsere Gesellschaft zu finden, bei denen nicht nur alle vier Jahre einfach durch Wahlen entschieden wird, wer in den nächsten vier Jahren über uns bestimmt. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir wie (Neo-)Nazis einen diktatorischen Führerstaat einführen wollen, sondern ganz im Gegenteil: dass wir für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche eintreten. Ob in der Familie, beim Arbeiten oder in der Schule – in den Bereichen, die uns betreffen, wollen wir auch das Recht haben, gemeinsam über unser tägliches Leben zu entscheiden. Denn: Wieso soll der Familienvater, der/die Chef_in oder der/die Lehrer_in das Recht haben, uns vorzuschreiben, wie wir uns am Schreib- oder am Küchentisch zu verhalten haben?

Wenn Leute, die sich für diese Ziele einsetzen, als „Verfassungsfeinde“ gebrandmarkt werden, dann wirft dies aus unserer Sicht eigentlich nur ein ziemlich mieses Licht auf die Verfassung, nicht jedoch auf diejenigen, die sich auf die Suche nach einer vernünftigen und wirklich demokratischen, selbstbestimmten Gesellschaft machen. Die „Extremismustheorie“ wirft also unwissenschaftlich mit politischen Kampfbegriffen um sich und arbeitet mit bloßen Kategoriesierungen. Sie kreiert lediglich eine vermeintliche politischen Mitte und dient der Aufrechterhaltung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Zum Weiterlesen:
„INEX, Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ – Eine politische Initiative, die sich kritisch mit der „Extremismustheorie“ auseinandersetzt. Auf ihrer Webseite findet Ihr viele weitergehende Artikel.
Wolfgang Wippermann: „Die Begriffe ‚Extremismus‘ und ‚Radikalismus‘“, in: Jungle World, dossier 10/2009.

Gewalt gleich Gewalt?
Wenn uns der Begriff Gewalt im Alltag begegnet, stellen wir uns darunter primär physische Gewalt vor: Gewalt, die sich auf körperlichen Ebene gegen Personen richtet, diese verletzt oder beschädigt. Dieser Gewaltbegriff taucht häufig in den Diskussionen um politische „militante“ Aktionen auf.
Uns geht es nicht darum, diese Form der Gewalt schönzureden oder uns davon zu distanzieren. Vielmehr wollen wir zeigen, dass Gewalt in unserem Alltag überall vorhanden ist, ohne dass wir diese immer als solche wahrnehmen und dass Gewalt sehr unterschiedliche Dimensionen hat. So hinterlässt psychische Gewalt im Gegensatz zu den meisten anderen Arten der Gewalt meist keine sichtbaren Spuren wie Schrammen, blaue Flecken oder andere Verletzungen. Trotzdem kann es einen ganz schön fertig machen, wenn zum Beispiel Mitschüler_innen einen dissen oder sonstwie verbal angreifen.
Tagtäglich erleben wir zudem sogenannte strukturelle Gewalt. Der Druck, die Regeln und Gesetze, die unser soziales Umfeld bestimmen, befolgen zu müssen, ist immens: Wenn wir uns nicht profilieren und brav mitspielen, droht uns Diskriminierung und manchmal auch der soziale Ausschluss. Vollkommen absurd ist, dass alle es irgendwie für selbstverständlich halten, immer dazu gezwungen zu sein, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Anders ausgedrückt: Die Unmöglichkeit sich den Gesetzen des Marktes zu entziehen, ist die reale Ohnmacht der bürgerlichen Gesellschaft. Auch das staatliche Gewaltmonopol wird von vielen als selbstverständlich hingenommen: Wenn Cops Menschen aus Deutschland abschieben, wird dies als „legitim“ hingenommen. Sobald sich Betroffene dagegen wehren, ist ihr Verhalten „illegitim“ und gilt plötzlich als gewalttätig. Eigentlich komisch, denn wer bedroht in dieser Situation wen?
„Links- und Rechtsextremisten“ wird häufig vorgeworfen, gleichermaßen „Gewalt“ anzuwenden. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass Motivationen und Gründe komplett unterschiedlich sind: Nazis greifen aus ihrem rassistischen Weltbild heraus „Schwächere“ wie Migrant_innen oder Obdachlose an und verletzen oder töten sie dabei. Angriffe der Linksradikalen sind meist symbolisch und richten sich gegen die Eckpfeiler unserer gewalttätigen Gesellschaftsordnung. Ohne dass wir das immer sinnvoll fänden: Die Mühe, hier zu differenzieren, sollte man sich schon machen!

Zum Weiterlesen:
Text der Antifaschistischen Aktion Berlin (r.i.p.) »Das Ende der Gewalt«
Zum Angucken:
RBB-“Klartext“-Sendung vom 28.April: „1. Mai – Abgeordnete verharmlosen gewaltbereite Chaoten“

1. Mai oder Hölle! Hölle! Hölle!


So viel Schwachsinn war noch nie

Im Zusammenhang mit der zu erwartenden Polizeigewalt am 1. Mai in Berlin und anderswo sei auch auf diese gelunge Broschüre „zum polizeilichen Gegenüber“ hingewiesen: http://de.indymedia.org/2010/04/279534.shtml

Polizeibericht Berlin

Warum die Krankenkasse an der Gewalt am 1.Mai schuld ist

Deutsche Bullen. Knallhart.
Dass sich deutsche Staatsbüttel gerne mal als Opfer inszenieren (Überstunden! Bezahlung! Linke Gewalt!) ist ja bekannt. Für die Lamentierprofis von GdP und rechter DPolG ist da der 1. Mai in Kreuzberg wie Weihnachten. Endlich gibt es das in Bildern, was die Gewerkschaften doch auch sonst als den Alltag der Beamten phantasieren: Renitente Demonstranten! Silvesterkracher Leuchtspurmunition! Flaschen- und Steinwürfe! Ab und zu sogar ein brennendes Auto! Dazu noch Jugendgewalt (!) von lokalen Migrantengangs! Als Höhepunkt vielleicht sogar ein oder zwei Mollis Brandbomben!

Was anlässlich jeder größeren linksradikale Demo in anderen europäischen Länder wie etwa Frankreich oder Italien wohl unter „weitgehend friedlich“ laufen würde, wird bei uns – Touristen hin oder her – alljährlich zum Untergang des Abendlandes aufgeblasen. Und die genannten Zahlen klingen tatsächlich beeindruckend: hunderte von (schwer)verletzten Beamten (über die verletzte Demonstranten spricht in Deutschland ja kaum eine Zeitung), oha. Wenn man aber mal nachhackt, dann steckt wenig dahinter, wie der konservative Tagesspiegel im Nachklapp zum 1. Mai 2009 feststellt:

Zwar wurden am 1. Mai 2009 nach offiziellen Angaben 479 Polizisten verletzt. Diese Zahl hatte nach den letzten Kreuzberger Krawallen in der Öffentlichkeit einiges Aufsehen erregt. Tatsächlich sahen davon aber nur 19 Polizisten ein Krankenhaus von innen, stationär aufgenommen wurde kein einziger. 27 Beamte traten vom Dienst ab.

In einem internen Bericht der Polizei sind die Verletzungen detailliert aufgeführt. Demnach haben sich zwei Beamte einen Finger, einer einen Mittelhandknochen und einer einen Zeh gebrochen. Zwei hatten Knalltraumata durch Böller, einer einen ausgekugelten Arm, einer einen Bänderriss. Ein Beamter hatte Glassplitter im Auge, „die ohne Folgeschäden für das Augenlicht entfernt“ wurden, wie es in dem Bericht heißt. Ein Beamter wurde von seinem eigenen Polizeihund in die Wade gebissen. Am häufigsten wurden „Prellungen“ gemeldet, und zwar 405. Wie viele Prellungen tatsächlich existierten oder ob sie nur der rechtlichen Absicherung dienten, ist unklar. Denn Bereitschaftspolizisten sind gehalten, Treffer durch Steine oder Flaschen zu melden, damit es später keine Probleme gibt, falls doch Folgeschäden auftreten. Das Gleiche gilt für 50 gemeldete „Reizungen“ der Augen oder Atemwege durch Rauch.

Dass viele Verletzungen offensichtlich nur auf dem Papier existierten, zeigen die vielen „Nachmeldungen“. Denn nach dem letzten 1. Mai 2009 wurden die Verletztenzahlen zweimal nach oben korrigiert. Am 2. Mai 2009 hatte Innensenator Ehrhart Körting 273 verletzte Polizisten vermeldet. Am 4. Mai war diese Zahl auf 440 korrigiert worden, am 5. Mai auf 479. Laut Statistik kamen 170 der 479 verletzten Polizisten nicht aus Berlin. Schon nach den Krawallen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte die linke Szene den Behörden vorgeworfen, mit hohen Verletztenzahlen Vorurteile in der Bevölkerung schüren zu wollen.

So kommen also die verletzten Polizisten in Berlin und die Statistik über „linksextreme Gewalt“ zusammen: Die Berufsschläger schlucken ihr eigenes Tränengas, verletzen sich im Übereifer selbst beim Prügeln an Finger und Arm, und sicherheitshalber wird aus dem Rempler eines Kollegen gleich noch eine „Prellung“… alles für ein paar Tage Krankengeld? Die deutsche Polizei ist halt auch nur das was sie mal war.

[thanks @alltäglicher schwachsinn]

PS: Anlässlich der aktuellen Göttinger Querelen um den Rauswurf einer Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde aus dem Café Kabale möchten wir nur kurz zum wiederholten Male auf die sehenswerte Doku „Die Abschieber“ hinweisen. Mit Menschen die diesen Job als staatlich bezahlte Schreibtischtäter und Menschjäger machen, möchte man wahrlich nicht zusammen frühstücken.

Obama ist ein Kommunist!


Schlechte Satire? Weit gefehlt. Das meint die wirklich ernst:

Wie soll echte Satire noch gegen das ankommen, was FOX News und seine Teapartypeople da in den USA veranstalten? Und das alles für die Profitmaximierung der Versicherungskonzerne in den USA. Wahnsinn!

Strahlender Profit.

Nach dem Ausstieg aus dem Atom“ausstieg“ soll es nun in diesem Jahr wieder losgehen, mit den Castor-Transporten nach Ahaus. Das kleine Kaff liegt ganz in der Nähe der schönsten Stadt der Welt (mit dem Schnellbus S70 braucht man etwa eine Stunde). Schon vor Jahren hat die Atomlobby mit vielen Millionen Mark „Strukturhilfe“ (u.a. für Spaßbad und Fußgängerzone) die lokale Politik gekauft, um Ahaus zukünftig als Atommüllzwischenlager nutzen zu können.
Auf einem Acker steht da nun eine riesige Betonhalle, in dem seit den 1990er Jahren einige hundert der strahlenden Castorbehälter vor sich hinrosten. Natürlich ohne ein Entsorgungskonzept, das die Frage beantworten könnte, was man denn irgendwann einmal mit dem ewig strahlenden Sondermüll vor der Haustür machen soll. Aber soweit alles natürlich tippitoppi sicher und harmlos!

Warum die Atomkraft auch im normalen Tagesbetrieb ein echter Wahnsinn ist und bleibt, hat der NDR vor kurzem in einer sehenswerten Dokumentation auf erschreckende Weise herausgestellt. Da werden die Betreiber und Zuschauer gleichermaßen sprachlos: Wie sieht es denn aus mit dem Schutz vor Terroranschlägen? Oder den Rettungsplänen für die Bevölkerung im direkten Umfeld eines AKWs nach einem GAU? Wer löscht dann eigentlich einen brennenden Reaktor? Und: Wohin mit dem Atommüll? Was zahlt eigentlich der Steuerzahler?
Je einfacher die Fragen sind, die die Reporterin Gesine Enwaldt in „Die Atomlüge“ stellt, desto erschütternder sind die Antworten der Betreiber. Wenn es denn eben überhaupt welche gibt.

Aber wozu der ganze umwelt- und menschengefährdende Aufwand? Ob aus Klimaschutzgründen oder Energiesicherheit: Es gibt keine Notwendigkeit, Strom aus Atomkraft zu produzieren. Es ist aber sehr profitibal: Geschätzte eine Million Euro Gewinn pro Tag (!) lässt sich aus einem (!) AKW raus holen. Da spielen ein paar hundert tausend Tonnen Giftmüll im Jahr keine Rolle mehr. So ist das eben, im scheiß Kapitalismus!

Solidarität, praktisch

Die BewohnerInnen der Roten Straße und verschiedene linke Gruppen rufen heute zur Solidaritätsdemonstration auf: Für linke Politik & Alltag – gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik

Samstag, den 30. Januar um 17 Uhr am Gänseliesel in Göttingen – hingehen!




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